Etwas untergegangen ist eine Aussage des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, auf der Jahreskonferenz der Wettbewerbszentrale.
Aus Sicht von Herr Kranig ist es "derzeit gar nicht möglich, eine Facebook-Fanpage DSGVO-konform zu betreiben". Und gleichzeitig kündigt er an, dass in einer konzentrierten Aktion fünf bis sechs Datenschutz-Aufsichtsbehörden Verfahren gegen Unternehmen eröffnen, die eine Facebook Fanpage betreiben.
Indem die Datenschutz-Aufsichtsbehörden bei einzelnen Betreibern von Facebook-Profilen ein Exempel statuieren, soll Facebook dazu bewegt werden, eine datenschutzkonforme Verarbeitung sicherzustellen. Dies klingt vor dem Hintergrund, dass für Facebook ja nicht die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, sondern die irische Behörde zuständig ist, aus Sicht der deutschen Behörden plausibel. Aus Sicht der Fanpage-Betreiber, die sich der Überprüfung durch deutsche Aufsichtsbehörden stellen müssen, klingt das jedoch weniger plausibel. Und aus Sicht von Facebook klingt das, als ob sie wieder mal wichtige Zeit zur Lobbyarbeit in Brüssel gewonnen haben.
Dazu stellt Herr Kranig fest: "Wir hoffen, dass es auf Facebook wirkt, wenn fünf bis sechs Landesaufsichtsbehörden jeweils gegen drei oder mehr deutsche Unternehmen aktiv werden."
Viele Grüße aus Bad Aachen.
Ingo Goblirsch LL.M.
Externer Datenschutzbeauftragter
Datenschutz und Informationssicherheit
Aachen